Wie verhindern Sie, dass Investoren Soziokultur durch Kündigungen unter Druck setzen?
Für uns ist klar, Soziokultur darf keine Verhandlungsmasse sein. Das RAW-Gelände ist kein beliebiges Baugrundstück, sondern ein zentraler Kultur- und Freiraum für Berlin. Deshalb werden wir einem Bebauungsplan nur zustimmen, wenn die bestehenden soziokulturellen Nutzungen dauerhaft abgesichert sind. Dazu gehören langfristige Mietverträge und verbindliche Regelungen in städtebaulichen Verträgen. Die jüngste Resolution der BVV bringt unsere Haltung auf den Punkt: Ohne gesichertes SKL kein Bebauungsplan, der über das bestehende Baurecht hinausgeht. Sollte auch nur eine der Nutzer*innen oder eines der soziokulturellen Angebote des SKL durch den Investor verdrängt oder gekündigt werden, entfällt für uns die Grundvoraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir würden darüber hinaus weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um den Charakter des Geländes als Kulturort zu bewahren. Dies haben wir dem Investor immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, werden dies auch weiterhin tun und gegebenenfalls die entsprechenden Konsequenzen ziehen, beispielsweise durch eine Änderung oder Anpassung des Aufstellungsbeschlusses.
Wie stellen Sie sicher, dass das RAW nicht durch Büro- oder Hotelmonokulturen verdrängt wird?
Wir wollen eine gemischte, lebendige Stadt statt monofunktionaler Quartiere. Das RAW soll als Kultur-, Sport-, Jugend- und Clubstandort erhalten bleiben. Planungsrechtlich bedeutet das: Festsetzungen im Bebauungsplan, die kulturelle Nutzungen dauerhaft sichern, Ausschluss einer einseitigen Entwicklung zu Büro- oder Hotelstandorten sowie städtebauliche Verträge mit verbindlichen Kulturanteilen, die bezahlbar sein müssen. Stadtentwicklung muss den bestehenden Charakter des Ortes stärken – nicht ersetzen.
Wo schaffen Sie Ersatzflächen für das SKL?
Unser Ziel ist ausdrücklich nicht die Verlagerung des SKL, sondern sein Erhalt am bestehenden Standort. Das RAW ist als gewachsener Kulturort nicht beliebig ersetzbar. Deshalb sehen wir derzeit keine gleichwertigen Ersatzflächen im Bezirk, die dieselbe Funktion übernehmen könnten. Unsere politische Priorität ist daher, die bestehenden Strukturen auf dem RAW dauerhaft zu sichern, statt sie zu verdrängen.
Wie setzen Sie hybride Baukonzepte durch?
Das Planungsrecht bietet die Möglichkeit, qualitative Anforderungen im Bebauungsplan und in städtebaulichen Verträgen verbindlich festzuschreiben. Wir
wollen Neubau mit dem Erhalt bestehender Kultur verbinden. Voraussetzung für Baurecht ist aus unserer Sicht, dass das Soziokulturelle L langfristig erhalten bleibt und neue Bebauung sich diesem Ziel unterordnet. Reine Renditeprojekte ohne verbindliche Sicherung der Kultur werden wir nicht unterstützen.
Welche rechtlichen Initiativen wollen Sie anstoßen?
Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für einen besseren Schutz kultureller Nutzungen ein. Dazu gehören die Stärkung des Gewerbemietrechts für gemeinwohlorientierte Kultur- und Sozialeinrichtungen, die Prüfung bundesgesetzlicher Änderungen über den Bundesrat sowie die stärkere Nutzung landesrechtlicher Instrumente wie Erbbaurecht, Konzeptvergaben und langfristige Nutzungsbindungen. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten städtebaulicher Verträge konsequent ausschöpfen, um Kulturstandorte dauerhaft zu sichern. Ebenso fordern wir weiterhin, dass Clubs als Kulturorte baurechtlich anerkannt und entsprechend rechtlich verankert werden.
Wie wird der Erhalt der Nutzer rechtlich verbindlich?
Nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch einklagbare Vereinbarungen. Wir wollen, dass langfristige Mietverträge, bezahlbare Konditionen, die Sicherung der bestehenden Nutzungen sowie der Erhalt des Soziokulturellen L verbindlicher Bestandteil der städtebaulichen Verträge werden. Bereits 2019 wurde ein Modell entwickelt, das den Verbleib der Nutzungen für mindestens 30 Jahre sichern sollte. An diesem Ziel halten wir fest.
Wie verhindern Sie ein zweites Europa-City-Szenario?
Durch die Sicherung des SKL sowie der Kultur- und Freizeitnutzungen insgesamt auf dem Areal. Unser Leitbild ist die gemischte, lebendige Stadt. Das bedeutet Nutzungsmischung statt Monostrukturen, kulturelle Infrastruktur statt austauschbarer Bürokomplexe, öffentliche Freiräume, bezahlbare Gewerbeflächen sowie Erhalt der Club- und Kulturszene. Stadtentwicklung muss sich am Gemeinwohl orientieren und bestehende Qualitäten weiterentwickeln. Das RAW soll ein urbanes Quartier mit Kultur als prägendem Element bleiben.
Wie beteiligen Sie junge Menschen verbindlich?
Die Beteiligung junger Menschen muss besser werden. Deswegen haben wir uns für die Gründung des Jugend und Kinder Gremiums Friedrichshain-Kreuzberg (JuKG) eingesetzt. Für das RAW sowie insgesamt sind Jugendbeteiligungsformate, öffentliche Werkstätten und eine enge Einbindung der bestehenden Jugend- und Kulturakteure wichtig. Entscheidungen über einen der wichtigsten Jugend- und Kulturorte Berlins dürfen nicht ohne die Menschen getroffen werden, die ihn heute nutzen.
Wie sichern Sie das SKL finanziell?
Der Erhalt des SKL gelingt nur mit dauerhaft bezahlbaren Mieten. Deshalb setzen wir auf langfristige Mietbindungen, eine gemeinwohlorientierte Trägerschaft sowie vertraglich abgesicherte Mietkonditionen, die sich an den Möglichkeiten
soziokultureller Einrichtungen orientieren. Ehrenamtlich getragene Kultur darf nicht mit den Renditeerwartungen eines Immobilienprojekts konkurrieren müssen.
Was wäre Ihre erste Amtshandlung in den ersten 100 Tagen?
Wir würden die Position stärken, dass es ohne verbindliche Absicherung des Soziokulturellen L kein Baurecht geben kann. Parallel würden wir die rechtssichere Verankerung langfristiger Nutzungs- und Mietbindungen im Bebauungsplanverfahren und den städtebaulichen Verträgen vorantreiben. Das entspricht auch der gemeinsamen Position von Bezirksamt, BVV und Senat.